Nutzungsbedingungen für InApp-Käufe – App Betrieb, Preise & Finanzen

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Landwirtschaftskammer Niedersachsen und ihren Kunden hinsichtlich der Nutzung von InApp-Käufen innerhalb der App Betrieb, Preise & Finanzen.

Stand: Mai 2018

1. Vertragsgegenstand

1.2 Die LWK stellt dem Kunden für die Dauer dieses Vertrages über die App Betrieb, Preise & Finanzen aktuelle Markt- und Preisinformationen in Form von Abonnements kostenpflichtig zur Nutzung zur Verfügung.

1.3 Dieser Vertrag umfasst nicht die Bereitstellung der technischen Voraussetzungen beim Kunden (Hardware, Betriebssystem, Internetverbindung, etc.).

2. Funktionsumfang

2.1 Der Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung innerhalb der App.

2.2 Sind aufgrund von Änderungen der rechtlichen Vorschriften Leistungsänderungen vorzunehmen, so nimmt die LWK die Änderungen vor. Die Entscheidung über die Art der Anpassung obliegt der LWK. Bei Leistungsänderungen, die sich wesentlich auf die Nutzungsmöglichkeiten für den Kunden auswirken können, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag innerhalb von einem Monat zu kündigen.

3. Nutzungsrechte

3.1 Der Kunde erhält ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich auf die Dauer dieses Vertrages befristetes, nichtübertragbares Recht, welches zur Nutzung der Informationen nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen berechtigt (Einfache Lizenz).

3.2 Die Erteilung von Unterlizenzen ist nicht gestattet.

3.3 Der Kunde darf die Informationen nur vervielfältigen und bearbeiten, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung laut jeweils aktueller Leistungsbeschreibung erlaubt ist.

3.4 Im Übrigen ist eine Nutzung der Informationen ausschließlich nach Maßgabe der Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes in seiner jeweils gültigen Fassung zulässig.

3.5 Alle weiteren Rechte bleiben vorbehalten. Marken, Logos, Kennzeichen und Schutzrechtsvermerke dürfen nicht entfernt oder verändert werden, auch nicht auf Ausdrucken.

4. Pflichten des Kunden

4.1 Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Software und die Daten durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern.

5. Entgelt

5.1 Die vom Kunden für die vertragsgemäße Nutzung der Informationen zu zahlenden Entgelte bestimmen sich nach der jeweils in der App genannten gültigen Preise.

5.2 Die Zahlung erfolgt monatlich. 

6. Erreichbarkeit

6.1 Die LWK ermöglicht dem Kunden die Nutzung der Informationen in der Regel sieben Tage die Woche (24 Stunden).

6.2. Ausgenommen sind vorübergehende Unterbrechungen oder Beeinträchtigungen der Erreichbarkeit aufgrund von Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der vertragsgegenständlichen Informationen sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen.

6.3 Die Überwachung der Grundfunktionen erfolgt täglich. Die Wartung erfolgt montags bis freitags zu den Zeiten des üblichen Geschäftsbetriebes der LWK.

7. Mängelansprüche

7.1 Sofern die Nutzungsmöglichkeit der Informationen von der vertraglich zugesicherten Nutzungsmöglichkeit abweicht oder die Informationen weitere Mängel aufweisen, wird die LWK den Mangel nach Mitteilung des Mangels durch den Kunden beheben.

7.2 Die eventuell verschuldensunabhängige Haftung der LWK für Mängel, die bei Vertragsschluss vorhanden waren, ist ausgeschlossen.

7.3 Die LWK haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht in den Verantwortungsbereich der LWK fallen.

8. Haftung

8.1 Die LWK haftet unbeschränkt für Schäden, die auf einer vorsätzlichen und/oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung der LWK sowie seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen oder einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen.

8.2 Für leichte Fahrlässigkeit haftet die LWK nur, soweit sie eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt hat. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens beschränkt. Für den einzelnen Schadensfall ist die Haftung in der Höhe auf ein Jahresentgelt des betreffenden Kunden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt entsprechend für eine Haftung der LWK für ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

8.3 Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

9. Laufzeit und Kündigung

9.1 Das Vertragsverhältnis beginnt mit Abschluss des Abonnements und gilt bis auf Weiteres.

9.2 Das Abonnement kann jederzeit über eine Kündigungsfunktion in der App zum jeweiligen Monatsende gekündigt werden.

10. Datenschutz

10.1 Die LWK gewährleistet die datenschutzrechtliche Sicherheit der vom Kunden eingestellten Daten und beachtet die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz.

10.2 Im Zusammenhang mit der Nutzung der App speichert die LWK nur die ID des vom Kunden verwendeten Gerätes, um damit eine allgemeine statistische Auswertung über die Art und Häufigkeit der Nutzung der jeweiligen App-Module vorzunehmen. Im Übrigen werden durch die LWK keine personenbezogenen Daten des Kunden gespeichert oder sonstiger Weise verarbeitet.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

11.3 Erfüllungsort aus diesem Vertragsverhältnis ist Oldenburg, Niedersachsen.