Datenschutzinformation für Bewirtschafter von Betrieben der Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei, Imkerei und des Gartenbaus (Art. 13 und Art. 14 DSGVO)

Dieses Informationsblatt richtet sich vorrangig an Personen, die einen Betrieb gem. 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen (LwKG) bewirtschaften.

Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Mit den nachfolgenden Informationen möchten wir Sie darüber informieren, welche personenbezogenen Daten wir verarbeiten und zu welchen Zwecken.

1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich? An wen kann man sich wenden?

Verantwortlich ist die Landwirtschaftskammer Niedersachsen (vertreten durch den Präsidenten), Mars-la-Tour-Str. 1-13, 26121 Oldenburg, Tel.: 0441/ 801-0, E-Mail: DSGVO@lwk-niedersachsen.de.

Bei Fragen, Anmerkungen und Einwendungen zur Datenverarbeitung können Sie sich an den Datenschutzbeauftragten der Landwirtschaftskammer Niedersachsen wenden:

Landwirtschaftskammer Niedersachsen, Datenschutz, Mars-la-Tour-Straße 1-13, 26121 Oldenburg
Telefon: 0441/801-0, E-Mail: datenschutz@lwk-niedersachsen.de

2. Welche personenbezogenen Daten werden genutzt und woher stammen diese?

Folgende Kategorien von personenbezogenen Daten verarbeiten wir:

• Personenstammdaten (Name, Vorname(n), Wohnort)
• Kontaktdaten (Adresse, private und betriebliche Telefonnummer/n, Fax-Nummer/n, E-Mail-Adresse/n)
• Bankverbindung
• Betriebsdaten (insbesondere Betriebsgröße, Produktionsdaten, Flächendaten, Nährstoffdaten)
• Antragsdaten (v.a. GAP-Antragsdaten aber auch Antragsdaten aus weiteren Förderprogrammen und -maßnahmen)
  
  Die Daten erheben wir bei Ihnen persönlich im Zusammenhang mit unseren behördlichen und beratenden Aufgaben. Des Weiteren erhalten wir Daten von anderen öffentlichen Stellen, sofern dies zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben erforderlich ist (z.B. im Zusammenhang mit baurechtlichen Anfragen der Baubehörden oder Daten zur düngerechtlichen Überwachung). Mit Ihrer Einwilligung erhalten wir Ihre Daten von Dritten, z.B. Daten der HI-Tier-Datenbank oder der Zentralen InVeKos Datenbank (ZID), oder stellen Ihnen Ihre Daten zu Verfügung.
   

3. Wofür werden Ihre Daten verarbeitet (Zweck der Verarbeitung)?

Die Landwirtschaftskammer verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten als öffentliche Stelle (Behörde), soweit dies erforderlich ist, um unsere gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen. Diese Verarbeitung erfolgt zu verschiedenen Zwecken aufgrund einer Vielzahl gesetzlicher Aufgaben, wie z.B.

• Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Tierzuchtgesetz
• Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Pflanzenschutzgesetz
• Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Düngegesetz
• Durchführung staatlicher Fördermaßnahmen in der Land- und Forstwirtschaft
• Wahrnehmung der Aufgaben als zuständige Behörde zur Bewilligung von Direktzahlungen
• Wahrnehmung der Aufgaben als zuständige Stelle und zuständige Behörde nach dem BBiG

Darüber hinaus verarbeiten wir Ihre Daten zu Beratungs- und Informationszwecken in Landwirtschaft, Gartenbau, Forstwirtschaft und Fischerei, u.a. in den Bereichen Betriebswirtschaft, Produktionsberatung, Beruf und Bildung, Bauwesen/Landtechnik/Energietechnik.
 

4. Auf welcher Rechtsgrundlage basiert die Datenverarbeitung?

Wir verarbeiten Ihre Daten als öffentliche Stelle in Ausübung öffentlicher Gewalt auf Grundlage von § 3 Satz 1 Nr. 2 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG). Dabei ergeben sich die jeweiligen Aufgaben insbesondere aus dem Gesetz über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen (LwKG) sowie der Verordnung zur Übertragung von staatlichen Aufgaben auf die Landwirtschaftskammer Niedersachsen (AufgÜVO-LwK) in Verbindung mit weiteren Fachgesetzen.

Darüber hinaus bietet die Landwirtschaftskammer zahlreiche Informations- und Beratungsangebote an. Hier erfolgt die Verarbeitung Ihrer Daten zum einen zur Wahrnehmung öffentlicher Interessen gem. § 3 Satz 1 Nr. 1 NDSG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 und 2 LWKG. Darüber hinaus verarbeiten wir Ihre Daten aber auch auf der Grundlage individueller Vereinbarungen mit Ihnen (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) oder auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO).

5. Wer bekommt Ihre Daten?

Ihre Daten werden sowohl an öffentliche als auch nicht-öffentliche Stellen weitergegeben.

    a) Öffentliche Stellen (z.B. andere Verwaltungsbehörden, Gerichte)

• sofern die Landwirtschaftskammer gesetzlich hierzu verpflichtet ist
• sofern dies zur Erfüllung unserer Aufgaben oder der Aufgaben der anfragenden öffentlichen Stellen erforderlich ist oder eine gesetzliche Grundlage (z.B. nach dem NDSG) besteht

b) Nicht-öffentliche Stellen

• sofern die Landwirtschaftskammer hierzu gesetzlich verpflichtet ist oder Sie vorab in die Datenübermittlung eingewilligt haben
• Auftragsverarbeiter

Die Landwirtschaftskammer lässt die Daten auch von Dienstleistern verarbeiten. Hierzu zählen insbesondere IT-Dienstleistungen wie Hosting, Wartung und Administration von EDV-Anwendungen. Dienstleister sind unter anderem:

• das Servicecenter Landentwicklung und Agrarförderung (SLA) für die Bereiche Agrarförderung, investive Förderung (z.B. AFP) sowie Geoinformation
• der Zweckverband Kommunale Datenverarbeitung Oldenburg (KDO) im Bereich Finanzen einschließlich Rechnungsabwicklung
• die GeoInformationsDienst GmbH für die Bereiche Nährstoffmanagement sowie düngerechtliche Meldepflichten (z.B. POLARIS-Module, Meldeprogramm für Wirtschaftsdünger und ENNI) inkl. Geoinformationen

Darüber hinaus erfolgt grundsätzlich keine Übermittlung Ihrer Daten an Dritte.

6. Wie lange werden Ihre Daten aufbewahrt?

Wir speichern Ihre Daten so lange, wie dies zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben oder zur Erfüllung unserer Beratungsleistungen erforderlich ist. Darüber hinaus gelten besondere Aufbewahrungsfristen aus verschiedenen gesetzlichen Regelungen, die wir zu beachten haben.

Mit Ihrer Einwilligung speichern wir personenbezogenen Daten solange, wie Ihre Einwilligung nicht von Ihnen widerrufen wird.

7. Welche Betroffenenrechte haben Sie gegenüber der Landwirtschaftskammer?

1. Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO)
   Sie können jederzeit Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten erhalten.
    
2. Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
   Sie können jederzeit von der Landwirtschaftskammer Niedersachsen die unverzügliche Korrektur Sie betreffender, unrichtiger personenbezogener Daten verlangen. Das gleiche gilt auch, wenn von Ihnen gespeicherte Daten unvollständig sind und sich daraus für den Verarbeitungszweck eine Unrichtigkeit ergibt.
    
3. Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)
   Sie haben das Recht, die unverzügliche Löschung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn einer der in der Rechtsvorschrift aufgeführten Gründe vorliegt.
    
4. Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung (Art. 18 DSGVO)
   Sie können die Einschränkung der Verarbeitung verlangen, wenn einer der in der Rechtsvorschrift genannten Gründe vorliegt.
    
5. Widerrufsrecht bei vorher erteilter Einwilligung (Art. 7 Abs. 3 DSGVO)
   Sie können jederzeit eine einmal erteilte Einwilligung ganz oder teilweise widerrufen. Der Widerruf wirkt erst für die Zukunft. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen.
    

8. Ihr einzelfallbezogenes Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO)

Aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, können Sie der Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten durch uns zudem jederzeit widersprechen. Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen bestehen, verarbeiten wir in der Folge Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr.

9. Wo können Sie sich beschweren?

Wenn Sie der Ansicht sind, dass Ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden, können Sie sich bei der Aufsichtsbehörde beschweren:

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Prinzenstraße 5, 30159 Hannover,
Telefon: 05 11/120-45 00, Telefax: 05 11/120-45 99, E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de