Verpackungsgesetz
Eine Verpackung, die gar nicht erst entsteht ist natürlich optimal, aber leider geht es nicht immer ohne Verpackungen. Und genau diese müssen auch wieder entsorgt werden. Wer in Deutschland Verpackungen in Verkehr bringt, muss bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister registriert sein. Ziel ist ein rechtskonformes Verhalten aller Marktteilnehmer, mehr Transparenz, Fairness und Wettbewerb bei der Entsorgung von Verpackungen und schlicht und einfach die Finanzierung der Entsorgung. Hersteller im Sinne des Verpackungsgesetzes sind Unternehmen, die mit Ware befüllte, an private Haushalte gelangende Verpackungen anbieten, also auch Direktvermarkter.
Diese und andere Hersteller, die Verpackungen wie Flaschen, Dosen, Gläser, Raschelsäcke, Kunststoffschalen, Papiertüten in Verkehr bringen (d.h. mit Ware befüllen und verkaufen), müssen bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) im Verpackungsregister LUCID registriert sein. Im Zuge der Registrierung wird der Betrieb nach genauen Angaben zum Unternehmen gefragt. Konkret sind dies:
- Name und Anschrift
- Angabe einer vertretungsberechtigten natürlichen Person
- Nationale Kennnummer, z.B. Umsatzsteuer-ID, nationale Steuernummer, Handelsregister-Nr.
- Marken: Direktvermarkter, die im Regelfall keine beim Deutschen Patent- und Markenamt geschützten Marken anbieten, sollten hier ihren Hofnahmen als Marke eintragen
- Erklärung, dass der Hersteller seine Entsorgungsverpflichtungen durch Beteiligung an einem oder mehreren Dualen Systemen erfüllt
- Geschätzte Verpackungsmengen und Materialien
- Erklärung, dass die Angaben der Wahrheit entsprechen.
Das Ziel des neuen Verpackungsgesetzes (VerpackG) gleicht dem der alten Verpackungsverordnung (VerpackV): Alle Hersteller oder Händler, die verpackte Waren an den privaten Endverbraucher abgeben, müssen sich an einem Dualen Entsorgungssystem beteiligen, um so vorab für die späteren Entsorgungskosten aufzukommen. Dabei gilt das Prinzip des Erstinverkehrbringers. Dass heißt, zahlen bzw. sich registrieren lassen muss sich immer das Unternehmen, das am Anfang der Kette steht. Das ist zum Beispiel der Direktvermarkter, der verpackte Produkte an Kunden oder Weiterverkäufer wie Supermärkte oder andere Direktvermarkter veräußert.
Die einzige Ausnahme betrifft die sogenannten Serviceverpackungen, die erst am Ort der Abgabe mit der Ware befüllt werden. Hierzu gehören z.B. Tragetaschen, Einwickelpapier, Coffee-to-go-Becher und Imbisseinweggeschirr und -besteck. Diese Verpackungen können von einem Verpackungshersteller bezogen werden, der die Lizenzgebühren bereits entrichtet hat. Idealerweise ist dies auf der Rechnung / Lieferschein ausgewiesen. Der Direktvermarkter muss sich in diesem Fall nur im Verpackungsregister LUCID registrieren und dort den Kauf der Verpackungen bestätigen.
Über die Zahlung von Lizenzgebühren beteiligt sich jeder Unternehmer an der Entsorgung der Verpackungen seiner Erzeugnisse. Die sogenannten Dualen Systeme (Entsorger) übernehmen die Entsorgung dann über die Gelben Säcke/Tonnen, Papiertonnen, Glascontainer etc.. Insgesamt stehen bundesweit mehrere zugelassene Entsorgungssysteme zur Auswahl. Da es zwischen den Entsorgungsunternehmen je nach Materialart und Jahresmenge teils erhebliche Preisunterschiede gibt, sollten Unternehmer betriebsbezogen unbedingt Preisvergleiche anstellen.
Welche Verpackungsarten und -größen unter die Systembeteiligungspflicht fallen ist im Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen aufgelistet. Bei Erzeugnissen, die in Mehrwegverpackungen vertrieben werden, entfällt die Pflicht zur Systembeteiligung / Registrierung und Mengenmeldung. Voraussetzung ist allerdings das ein Anreizsystem z.B. Pfandsystem vorhanden ist, dass Rückgabe fördert und die Verpackung auch wiederverwendet wird.
Kleinstinverkehrbringer:
Das VerpackG enthält keine Ausnahmen von der Registrierungspflicht etwa aufgrund:
- geringer Unternehmensgröße,
- geringer systembeteiligungspflichtiger Verpackungsmengen oder
- Nichtüberschreiten einer „Bagatellgrenze“.
Aber: Tätigkeiten, die steuerrechtlich als Liebhaberei bzw. Hobby bewertet werden, sind nicht gewerbsmäßig im Sinne des Verpackungsgesetzes. Für die, im Rahmen einer derartigen Tätigkeit in Verkehr gebrachten Verpackungen, ist weder eine Beteiligung an einem (dualen) System noch eine Registrierung bei der Zentrale Stelle erforderlich. Das gilt aber nur, sofern hinsichtlich der Steuerpflicht keine anderslautende Einzelfallentscheidung des Finanzamtes vorliegt.
Beispiel Landwirtschaft:
Wenn ...
- die land- und forstwirtschaftliche Nutzung die Grenzen nach Spalte 3 der Nr. 2 Anlage 1a zu § 13a Absatz 6 EStG nicht übersteigt,
- die Tätigkeit steuerlich unerheblich ist und
- nicht in der Steuererklärung angegeben werden muss
gilt die Tätigkeit steuerlich grundsätzlich als Liebhaberei und damit als Hobby. In diesem Fall ist eine Registrierung bei der Zentralen Stelle und Beteiligung an einem (dualen) System nicht notwendig.
Beispiele für Grenzen nach Nr. 2 Anlage 1a zu § 13a Absatz 6 EStG:
- Imker mit bis zu 30 Völkern,
- Binnenfischer mit nicht mehr als 500 kg Jahresfang oder
- Wanderschäfer mit max. 30 Mutterschafen
Downloads
Kontakte
Sabine Hoppe
Beraterin Direktvermarktung landwirtschaftlicher Produkte
Perspektive statt Leerstand
Stark schwankende Marktpreise, Betriebsumstellung und Aufgabe von Produktionsrichtungen, rechtlich vorgegebene Änderungen in der Tierhaltung oder auch Modernisierungen im Betrieb führen vermehrt dazu, das ältere …
Mehr lesen...Kinderferienland: Das Qualitätssiegel für kinderfreundliche Höfe in Niedersachsen
Das Land Niedersachsen hat gemeinsam mit der TourismusMarketing Niedersachsen GmbH (TMN) 2011 das Qualitätssiegel Kinderferienland Niedersachsen entwickelt, um Niedersachsen als Reiseziel für Familien zu stärken und weiter auszubauen. …
Mehr lesen...Fachforum Einkommenskombinationen in Walsrode ermutigt zu innovativen Wegen
120 Teilnehmende loten bei Veranstaltung der Landwirtschaftskammer Niedersachsen neue Chancen der Branche aus
Mehr lesen...Noch keinen „Führerschein“ für die hofeigene Milchverarbeitung?
Milch pasteurisieren, Joghurt und Quark selber herstellen um die Produkte direkt an den Verbraucher zu verkaufen, das ist doch gar nicht so schwierig. Oder?
Mehr lesen...Niedersachsens Ernährungsstrategie – die Landwirtschaftskammer beteiligt sich an der Umsetzung
Als eines von wenigen Bundesländern hat Niedersachsen eine Ernährungsstrategie. Wer auf einen Klick sehen möchte, welche Empfehlungen die Strategie macht und wer diese wie praktisch umsetzt, wird in einer Online-Datenbank fündig. …
Mehr lesen...Fachberaterinnen für Einkommenskombinationen bilden sich fort
Ein beeindruckender Hof! Die niedersächsischen Fachberaterinnen für Direktvermarktung, Gästebeherbergung und Bauernhofgastronomie konnten auf dem Hof Kunitz in Lüchow erleben, was in einer strukturarmen Region möglich …
Mehr lesen...Weitere Arbeitsgebiete
Veranstaltungen
Gute Hygienepraxis ist das A und O in der Gastronomie und Direktvermarktung
04.09.2024
Wir schulen Sie in diesem Seminar zu Fragen der Guten-Hygiene-Praxis mit den Schwerpunkten Betriebs-, Produktions- und Personalhygiene. Anhand von Beispielen wird die Umsetzung geeigneter Verfahren und die Dokumentation der Maßnahmen …
Mehr lesen...Exkursionstour - Besichtigung von zwei landwirtschaftlichen Betrieben mit interessanten Betriebszweigen
18.09.2024
Bei dieser Exkursion besuchen wir zwei interessante landwirtschaftliche Betriebe in der Deisterregion südwestlich von Hannover mit spannenden Betriebszweigen. Wir treffen uns vormittags in Alvesrode bei "Der kleinen Spinnerei" und …
Mehr lesen...Update Hygiene bei Hof-, Dorf- und Straßenfesten
08.10.2024
Webseminar Diese Hygieneschulung richtet sich an alle Personen, die im Rahmen von Straßenfesten, Vereinsfesten und ähnlichen Veranstaltungen ehrenamtlich an der Herstellung, Verarbeitung oder Vermarktung von Lebensmitteln beteiligt sind…
Mehr lesen...Update Hygiene bei Hof-, Dorf- und Straßenfesten
08.10.2024
Webseminar Diese Hygieneschulung richtet sich an alle Personen, die im Rahmen von Straßenfesten, Vereinsfesten und ähnlichen Veranstaltungen ehrenamtlich an der Herstellung, Verarbeitung oder Vermarktung von Lebensmitteln beteiligt sind…
Mehr lesen...Beraterhochschultagung 2024: "Zukunftsorientierte Agrarsysteme in Niedersachsen"
21.10.2024
Der Transformationsprozess der Landwirtschaft fordert eine zukunftsorientierte Anpassung der Agrarsysteme für die Tierhaltung und den Pflanzenbau, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Dabei spielen unter anderem alternative …
Mehr lesen...Direktvermarktung von Wildfleisch: Ihr Wegweiser zu rechtlicher und wirtschaftlicher Sicherheit (Onlineseminar)
29.10.2024 - 05.11.2024
Jäger*innen gewinnen oftmals größere Mengen Wildbret, die über den Eigenbedarf hinausgehen und möchten ihr Fleisch dann direkt vermarkten. Doch was darf man, was nicht? Wer das Fleisch an Dritte abgibt, wird zum …
Mehr lesen...Beratungsangebote & Leistungen
Umnutzung landwirtschaftlicher Gebäude
Leerstehende Gebäude auf den Höfen - und was tun? Die Ideen sind zahlreich, die Möglichkeiten vielleicht eingegrenzt. Neuer Betriebszweig? Wohnraum? Lagerraum? Bevor Sie Ihr Projekt angehen, unterstützen wir Sie gerne bei&…
Mehr lesen...Produktpreiskalkulation Direktvermarktung
Die professionelle bäuerliche Direktvermarktung ist immer mit Investitionen verbunden. Daher ist vor Einstieg in den Betriebszweig, bei Einführung von neuen Produkten und als Kontrolle zwischendurch die Wirtschaftlichkeit zu überpr&…
Mehr lesen...Betriebszweiganalyse Direktvermarktung
Ist die Direktvermarktung Ihrer landwirtschaftlichen Erzeugnisse ein wichtiger Betriebszweig oder soll es vielleicht einer werden? Wie wirtschaftlich ist Ihre Vermarktung?
Mehr lesen...Unternehmensentwicklung Direktvermarktung
Sie wollen Ihre Direktvermarktung stabilisieren oder weiterentwickeln? Auch neue Vermarktungswege sind für Sie von Interesse? Sie benötigen für einen Förderantrag eine Stellungnahme? Wir analysieren mit Ihnen Ihre Stärken und…
Mehr lesen...Lebensmittelkennzeichnung
Sie vermarkten Ihre Erzeugnisse direkt? Sie haben Fragen zur richtigen Kennzeichnung Ihrer Produkte im Rahmen der Etikettengestaltung?
Mehr lesen...Hygienekonzept und betriebliche Eigenkontrollen
Sie vermarkten Ihre Erzeugnisse direkt und/oder haben ein gastronomisches Angebot? Sie benötigen ein individuelles Hygienekonzept für Ihren Betriebszweig?
Mehr lesen...Drittmittelprojekte
5G Smart Country
Ausgangslage Weltbevölkerungswachstum, Ressourcenverknappung und schwieriger werdende klimatische Bedingungen machen es erforderlich, noch mehr Nahrung zu produzieren. Laut Prognosen muss die landwirtschaftliche Erzeugung mind. um 50% erhö…
Mehr lesen...Abibewässerung
Ausgangslage Die durch den Klimawandel zunehmend negative klimatische Wasserbilanz in der Vegetationsperiode führt zu einem erhöhten Bedarf an Wasser für die Feldberegnung. Gleichzeitig erfordert die zunehmende Nutzungskonkurrenz um …
Mehr lesen...ADAM
Ausgangslage ADAM ist ein 42-monatiges transdisziplinäres Forschungs- und Umsetzungsprojekt zur Steigerung der Biodiversität im Intensivgrünland. Es sind Partner aus der Wissenschaft (Bewilligungsempfänger Universität Gö…
Mehr lesen...AGrON
Ausgangslage In Deutschland gibt es regionale Unterschiede beim landwirtschaftlichen Nährstoffanfall. So gibt es beispielsweise in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Landkreise mit starkem Nährstoffüberschuss, aber auch …
Mehr lesen...AQUARIUS
Ausgangslage Die Niederschläge in der östlichen Lüneburger Heide sind deutlich niedriger als im übrigen Niedersachsen. Der eigentliche Wasserbedarf der landwirtschaftlichen Kulturen liegt dann oftmals sogar noch über …
Mehr lesen...Biotopverbund Grasland
Ausgangslage Hintergrund dieses Projektes ist der starke Rückgang artenreichen Grünlands und seine zunehmende Verinselung in landwirtschaftlich intensiv genutzten Räumen einerseits und der starke Flä…
Mehr lesen...