GAP 2023-2027 - Rechtsgrundlagen
In diesem Artikel sind die Rechtsgrundlagen zur GAP 2023-2027 aufgeführt. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften in ihrer jeweils geltenden Fassung. Darüber hinaus können landesrechtliche Regelungen bestehen.
Landes Recht
- Allgemeinverfügung GLÖZ 4
- Verordnung über erosionsgefährdete landwirtschaftliche Flächen GLÖZ 5
- Allgemeinverfügung zur Ausnahmegenehmigung von der jährlichen Mäh-, Mulch oder Begrünungspflicht zum Erhalt landwirtschaftlicher Flächen (befristet bis 31.12.2027)
- Niedersächsische Feuchtgebiets- und Moorkulissenverordnung – NFMoorVO
Nationales Recht
Gesetze
- GAP-Direktzahlungen-Gesetz (GAPDZG)
- GAP-Konditionalitäten-Gesetz (GAPKondG)
- GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetz (GAPInVeKoSG)
- Marktorganisationsgesetz (MOG)
- InVeKoS-Daten-Gesetz (InVeKoSDG)
- Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetz (AFIG)
Rechtsverordnungen
- GAP-Konditionalitäten-Verordnung (GAPKondV)
- GAP-Direktzahlungen-Verordnung (GAPDZV)
- GAP-InVeKoS-Verordnung (GAPInVeKoSV)
- Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Verordnung (AFIV)
- GAP-Ausnahmen-Verordnung (GAPAusnV)
- Zweite GAP-Ausnahme-Verordnung (2. GAPAusnV)
EU-Recht
EU-Verordnungen des Europäischen Parlamentes und des Rates
- Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 02.12.2021 mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013
- Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 02.12.2021 über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013
Delegierte Verordnungen der Europäischen Kommission
- Delegierte Verordnung (EU) 2022/126 der Kommission vom 7. Dezember 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates um zusätzliche Anforderungen für bestimmte, von den Mitgliedstaaten in ihren GAP-Strategieplänen für den Zeitraum 2023 bis 2027 gemäß der genannten Verordnung festgelegte Interventionskategorien sowie um Vorschriften über den Anteil für den Standard für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ-Standard) Nr. 1
- Delegierte Verordnung (EU) 2022/1172 der Kommission vom 4. Mai 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Verhängung und Berechnung von Verwaltungssanktionen im Bereich der Konditionalität
Durchführungsverordnungen der Europäischen Kommission
- Durchführungsverordnung (EU) 2022/128 der Kommission vom 21. Dezember 2021 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Finanzverwaltung, des Rechnungsabschlusses, der Kontrollen, der Sicherheiten und der Transparenz
- Durchführungsverordnung (EU) 2022/1173 der Kommission vom 31. Mai 2022 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik
- Durchführungsverordnung (EU) 2022/1317 der Kommission vom 27. Juli 2022 zur Ermöglichung von Ausnahmeregelungen von der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anwendung der Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ-Standards) 7 und 8 für das Antragsjahr 2023
- Durchführungsverordnung (EU) 2024/587 der Kommission vom 12. Februar 2024 zur Ermöglichung einer Ausnahmeregelung von der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anwendung des Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ-Standard) Nr. 8, der Fristen für die Förderfähigkeit von Ausgaben im Rahmen des EGFL und der Vorschriften für Änderungen von GAP-Strategieplänen zur Änderung bestimmter Öko-Regelungen für das Antragsjahr 2024
Kontakte
Laura Jans-Wenstrup
Fachreferentin Betriebswirtschaft
Ruth Beverborg
Leiterin Sachgebiet Betriebswirtschaft, Wirtschaftsberatung
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